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Anfrage: Den Wohlstand wahren auch nach Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen

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Eingereichter Text

Am 26. Mai hat der Bundesrat beschlossen, die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen einseitig abzubrechen. Ich bitte den Bundesrat angesichts der grossen Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu EU für den Wohlstand in unserem Land um eine dringliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie gedenkt der Bundesrat, die bilateralen Verträge gegen eine (weitere) Erosion zu schützen und dadurch ihren Wert zu bewahren?

2. Die Erosion der Verträge hat in gewissen Bereichen bereits begonnen und wird kurzfristig vor allem die Wirtschaft treffen. Am 26. Mai wurde das MRA für den Bereich der Medizinalprodukte nicht nachgeführt. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die Nachteile für die betroffene Branche abzumildern?

3. Welche nationalen Massnahmen gedenkt der Bundesrat ganz allgemein zu ergreifen, um die Wettbewerbsnachteile abzumildern, die der Schweizer Exportwirtschaft aus der zunehmenden Erosion der Bilateralen entstehen?

4. Die Schweiz kann sich als attraktiver Wirtschaftsstandort nur behaupten und die Grundpfeiler ihres Wohlstands bleiben nur stabil, wenn die Konjunktur gut bleibt. Hat der Bundesrat nationale Massnahmen vorgesehen, um diese Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft zu verbessern? Welche Reformen könnten ins Auge gefasst werden, um den Wirtschaftsstandort Schweiz im Inland zu fördern und ihn auch für die Zukunft attraktiv zu machen?

5. Der bilaterale Weg ist und bleibt der Königsweg. Aber die Schweiz muss sich nun auch bilateral und multilateral stärker engagieren. Ist vorgesehen, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Forschungsbereich und im Bereich des Freihandels mit Drittstaaten auszudehnen und zu intensivieren?

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